23.02.2017 – In dem neuen Gesetzesentwurf „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ befinden sich unschöne Regelungen wie Fußfesseln, systematische Handydatenauslesung, Verlängerung des Abschiebungsgewahrsam und neue Gründe für Abschiebungshaft.
In einer ausführlichen Stellungnahme äußert sich PRO ASYL zu dem Vorhaben des Bundesministerium des Innern. Eine kurze Fassung der Analyse und Links zu weiteren Stellungnahmen finden Sie auf proasyl.de.
Dort heißt es unter anderem:
„Wie bei den vergangenen Asylgesetzverschärfungen soll der Gesetzentwurf im Eiltempo den Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Vergangene Woche hatten Fachverbände und Organisationen zum Teil weniger als einen Arbeitstag Zeit, Stellung zu beziehen. Nach dem heutigen Kabinettbeschluss soll Anfang März die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Das Gesetz ist so konstruiert, dass eine Zustimmung durch den Bundesrat nicht erforderlich sein soll.“
Pressemitteilung: PRO ASYL zum Entwurf eines »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«