RLP verlängert Abschiebestopp in den Iran

Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz (MFFKI) gab am Dienstag den 10.01.2023 bekannt, dass der rheinland-pfälzische Abschiebestopp bis zum 30. Juni 2023 verlängert wird.

Die Integrationsministerin Katharina Binz äußert: „Die Menschenrechtssituation im Iran ist katastrophal. Wir haben deshalb bereits im Oktober entschieden, die Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz in den Iran auszusetzen. Es ist gut, dass das Bundesinnenministerium dem Antrag aus Rheinland-Pfalz gefolgt ist und den Abschiebestopp in den Iran als geeignetes Instrument sieht.“


10. Januar 2023: Rheinland-Pfalz verlängert Abschiebestopp in den Iran!