Aufgrund der nicht vorhandenen legalen und sicheren Fluchtwege sind Menschen dazu gezwungen über die tödlichste Fluchtroute der Welt, dem Meer zu fliehen. Die Datenanalyse des Missing Migrants Project der IOM zeigt, dass seit 2014 bereits 26,377 vermisste und tote Menschen im Mittelmeer registriert worden sind. Alleine im letzten Jahr 2022 wurde die Todeszahl von 2406 Menschen im Mittelmeer gezählt. Die Dunkelziffer der Vermissten und Toten ist jedoch deutlich höher und wird auf über das doppelte der tatsächlich registrierten Menschen geschätzt.
Trotz der bekannten tödlichen Fluchtrouten, kommen Staaten ihrer Verpflichtung der Seenotrettung nicht nach und lassen tausende Menschen in Not ertrinken. Aufgrund dessen, gründen sich immer mehr Nicht Regierungsorganisationen, welche zivile Seenotrettung auf dem Meer betreiben. Eine der wahrscheinlich bekanntesten in Deutschland ist die gemeinnützige Initiative Sea-Watch e.V.. Aber auch in Mainz ist die Lokalgruppe der Seebrücke mit zahlreichen Aktionen vor Ort aktiv. Nicht zuletzt auch in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat RLP e.V. bei einer Filmvorführung und anschließender Diskussionsrunde zum Film „Sara Mardini GEGEN DEN STROM“. Aber auch RESQSHIP e.V. ist im Rhein-Main-Gebiet vertreten und aktiv, sowie Seapunks e.V..
Leider wird zivile Seenotrettung weiterhin kriminalisiert und Ehrenamtliche von Seenotrettungsorganisationen bei Ihrer Arbeit auf dem Meer behindert. Da derzeit kein europäisches Seenotrettungssystem besteht, wird die Arbeit der Seenotretter*innen vor allem durch Grenzbehörden und Küstenwache der jeweiligen Staaten die das Mittelmeer angrenzen, sowie der europäischen Grenz- und Küstenwache FRONTEX, unterbunden und gestoppt.
Nun plant das Verkehrsministerium seit Beginn dieses Jahres eine Änderung der Schiffsicherheitsverordnung, welche strengere Auflagen für kleinere Schiffe vorsieht. Die neue Verordnung hat zur Folge, dass die Kosten für die Seenotrettungsorganisationen im Hinblick auf die Versicherungen, die Umbauten sowie der teuren Ausrüstung massiv steigen. Angesichts dessen, dass die zivile Seenotrettung von Spenden finanziert wird, müssen viele NGOs erstmal das Geld für die aufwendigen Umbauten auftreiben, um weiterhin geflüchteten Menschen in Seenot Hilfe zu leisten. In Deutschland sind sieben von zwölf Seenotrettungsschiffen von der restriktiven Verordnung betroffen.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat Standpunkt zu den Anschuldigungen genommen und versichert, dass die neue Verordnung nicht gezielt zur Einschränkung von Seenotrettungsaktionen erfolgt ist, sondern vielmehr ‚den Schutz von Leib und Leben gewährleisten soll‘.
Für uns ist die Beabsichtigung der neuen Verordnung klar und widersprüchlich zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition, in der betont wird, dass ‚die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf‘. Wir fordern deshalb weiterhin, dass das Massensterben auf dem Mittelmeer gestoppt und die zivile Seenotrettung entkriminalisiert wird. Zivile Seenotrettung müsste nicht existieren, wenn europäische Staaten ihrer Aufgabe Menschenleben in Seenot zu retten, nachkommen würden.
Für genauere Informationen über die Bedeutung der Verordnung für Seenotrettungsschiffe gerne bei diesen Links vorbeischauen: https://sea-watch.org/bundesregierung-plant-behinderung-ziviler-seenotrettung/ , https://mission-lifeline.de/deutschland-versucht-aktiv-die-zivile-seenotrettung-zu-behindern/ .
Kennt ihr noch weitere Seenotrettungsgruppen, welche in Rheinland-Pfalz aktiv sind? Dann schreibt uns gerne.
Abschließend lassen wir eine Dokumentationsempfehlung über eine Seenotrettungsmission der „Sea Watch 3“ aus dem Jahr 2019 da, welche die Realität der Seenotrettungsaktionen auf dem Mittelmeer wiedergibt:
Quellen:
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/seenotrettung
https://taz.de/Strengere-Auflagen-fuer-Schiffe/!5919338/