Am 08. Juni 2023 trafen sich die EU-Innenminister:innen, um über den Entwurf zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem abzustimmen. Mit der Abstimmung haben sie sich auf eine massive Verschärfung des Asylrechts geeinigt, die unter anderem beinhaltet, dass Schutzsuchende, auch unbegleitete Minderjährige, Wochen, wenn nicht sogar monatelang an den Außengrenzen faktisch inhaftiert werden können. Als „einen historischen Erfolg“ betitelte Innenministerin Nancy Faeser diese Einigung, was nicht nur zynisch, sondern bewusst irreführend ist und mit Menschenrechtsschutz kein bisschen mehr zu tun hat. Jegliche Warnungen von Expert:innen und Wissenschaftler:innen wurden ignoriert.
Die wichtigsten Punkte des Entwurfs können unter anderem der Pressemitteilung des EU-Rates entnommen werden.
Durch die Einigung der Mitgliedstaaten ist ein entscheidender Schritt hin zu einem tatsächlichen Gesetzesbeschluss getan. Die Mitgliedstaaten müssen zwar nun noch mit dem Europäischen Parlament in Verhandlung gehen, doch ob die Reform auf diesem Wege noch gestoppt wird, ist sehr fragwürdig.
Für mehr und ausführlichere Informationen empfiehlt sich der Artikel von Pro Asyl „Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes“
Weitere Informationen sind auch auf folgenden Seiten zu finden.
Möglichkeiten zum Protest gibt es folgende:
17.06.2023 Ausflug zum Grünen Länderrat + Kundgebung und Mahnwache in Bad Vilbel
20.06.2023 „STOPP GEAS“ Kundgebung des Multikulturelles Zentrum in Trier
20.06.2023 Marche des Parapluies in Mainz