08.08.2023: #DignityinEurope

Ende Juli besuchte uns Garance Foglizzo, einer Vertreterin der Initiative #DignityinEurope, in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrat RLP e.V..

Die Behandlung von Migrant:innen in der Europäischen Union läuft allzu oft den Grundsätzen der Menschenwürde, einem Grundwert der Union, zuwider. Der Hauptgrund hierfür sind, laut Ansicht des #DignityinEurope Teams, nach wie vor die unzureichenden europäischen Vorschriften und der Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Da die Union ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ist, in dem die Grundrechte geachtet werden, fordert #DignityinEurope, im Namen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die EU auf, nach dem Eintritt von Migrant:innen in das Hoheitsgebiet für eine menschenwürdige Aufnahme zu sorgen, die mit den nach der Charta der Grundrechte der EU und im Einklang mit dem Völkerrecht für jeden Menschen geltenden Grundrechten vereinbar ist.

Die bürgerliche Initiative setzt sich für einen verbindlichen Aufnahmestandard aller EU Mitgliedsstaaten ein. Das heißt, dass alle Sektoren in Bezug zur Ernährung, Gesundheit, Unterbringung, Bildung und Arbeitsmarkt, welche Asylbewerber:innen würdige Lebensbedingungen garantieren, in der gesamten Europäischen Union vergleichbar sein sollen. Des Weiteren fordert die Initiative eine neue Einrichtung des Mechanismus zur Verteilung der Asylbewerber:innen innerhalb der EU, welche auf Grundlage des freien Willens und einer wirksamen Solidarität basieren soll. Somit fordert #DignityinEurope an die EU-Kommission eine Überarbeitung der Dublin-Verordnung.

Um hierzu beizutragen, hat die bürgerliche Initiative #DignityinEurope eine Kampagne gestartet, welche zur Unterschriftensammlung beitragen soll. Die Petition zu der Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migrant:innen in der EU könnt ihr hier unterschreiben.

Die bürgerliche Initiative hat Garance Foglizzo, ehemalige Studentin (Master of European Law) aus Rennes, dazu inspiriert, mit Initiativen und NGOs aus ganz Europa in Kontakt zu treten und zu besuchen, um über die Wünsche und Ideen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen, aber auch konkreten Lösungsvorschläge für bessere Zugänge der Migrant:innen innerhalb der EU zu diskutieren. Hierzu begibt sie sich seit dem 18. Juli auf Fahrradtour (Dignitour) durch ganz Europa und wird zwischen 2500 und 3000 Kilometer zurücklegen, um Geflüchtete und ihre Gastgeber:innen in anderen Ländern des Kontinents zu treffen. Garance möchte mit dem angesammelten Material an Informationen und den vielen Diskussionen und Eindrücken der verschiedenen NGOs im nächsten Jahr einen Kurzfilm veröffentlichen. Sie hofft, mehr als eine Million Unterschriften zu sammeln, um die Europäische Kommission dazu zu bringen, sich mit der Notwendigkeit einer Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Migrant:innen zu befassen.

Während unseres Besuches hat Garance mit uns über die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz gesprochen. Bei unserem Gespräch haben wir unter anderem über die Situation der Unterbringung und Problematiken bei der Anerkennung von Qualifikationen von geflüchteten Menschen gesprochen. Zudem haben wir die andauernden Herausforderungen mit der Kontaktaufnahme zu Behörden erläutert und über bestehende Hindernisse in der kommunalen Integrationspolitik gesprochen. Zum einen ging es hier auch um die nicht ausreichenden Angebote an Sprachkursen für geflüchtete Menschen, welche z.B. eine Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt sind. Zusätzlich haben wir die bestehenden Hindernisse zu integrationsfördernden Maßnahmen auf den meist abschottenden Standort von Aufnahmeeinrichtungen zurückgeführt, welche wiederum Behördengänge u.ä. erschweren und auch auf die schlechte Infrastruktur in ländlichen Kommunen aufmerksam machen.

Unser Austausch mit Garance hat uns wieder einmal gezeigt, dass die meisten Hindernisse und Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik miteinander zusammenhängen. Geflüchtete Menschen offenbaren meistens eben nur das, was strukturell schon falsch im Land läuft und alle im Land betrifft. Trotzdem hat Garance Besuch uns auch Hoffnung gegeben, weil wir sehen, wie viele Menschen auch in anderen Ländern die Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen kritisieren und sich für bessere Aufnahmebedingungen einsetzen. Wir wünschen uns deshalb, dass die EU Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und Migrant:innen sowie geflüchteten Menschen in der EU die Bedingungen ermöglichen, Teil der Gesellschaft zu werden und ein menschenwürdiges Leben zu führen.

08.08.2023: #DignityinEurope