Anlässlich des Tag des Flüchtlings am 30.09.2022 erhoffen wir, civi kune RLP, der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, uns ein solidarisches Miteinander ohne Ungleichbehandlung und Rassismus und fordern Schutz für alle!
Zum Tag des Flüchtlings setzen civi kune RLP, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz der entmenschlichten, verrohten und rassistischen „Asyl-Debatte“ und der überparteilich offensichtlich gewollten Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Abwertung von Menschen auf der Flucht folgende Überzeugungen entgegen:
- Die Art und Weise, wie derzeit in Deutschland öffentlich über geflüchtete und flüchtende Menschen gesprochen wird, ebnet der Gewalt gegen sie und ihre Unterstützer*innen den Weg!
- Die Zahl der Menschen, die wegen Umweltkatastrophen, Krieg, Gewalt und Existenzbedrohung dazu gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, wird künftig weiter steigen! Maßgeblich mitverantwortlich hierfür ist der Globale Norden!
- Der Versuch, Fluchtwege in die Länder des Globalen Nordens mit Mauern, Stacheldraht und Grenzkontrollen abzuschneiden und Flüchtlingszahlen durch unterlassene Hilfeleistung auf See und Pushbacks oder Inhaftierungen an den Außengrenzen zu reduzieren, wird scheitern! Menschen in Not müssen fliehen!
- Fluchtbewegungen lassen sich deshalb auch nicht durch menschenrechtswidrige Grausamkeiten kontrollieren! Solche Grausamkeiten werden lediglich weitere verheerende humanitäre Zustände schaffen und die Not der Menschen verstärken! Jede Forderung nach weiteren brutalen Maßnahmen ist zudem eine grobe Verletzung der Menschenwürde!
- Statt um die Abwehr von Flüchtlingen müssen sich gesellschaftliche Debatten und politisches Handeln darum drehen, wie Menschen auf der Flucht menschenwürdig aufgenommen und so unterstützt werden können, dass sie sich zum eigenen und zum gesamtgesellschaftlichen Vorteil einbringen können! Die Rahmenbedingungen der Aufnahme der Ukrainer*innen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten, können dazu als Blaupause dienen!
- Die derzeitigen Herausforderungen, denen insbesondere die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgesetzt sind, sind das Ergebnis mangelnder staatlicher Daseinsvorsorge über viele Jahrzehnte! Unter diesen Unterlassungen leiden Flüchtlinge wie andere sozial benachteiligte Personengruppen gleichermaßen! Statt sie gegeneinander auszuspielen, bedarf es massiver öffentlicher Investitionen in die kommunalen Infrastrukturen, von denen letztlich die gesamte Gesellschaft profitiert!
- Flucht ist kein Verbrechen!
- Kein Mensch ist illegal!
gez.:
- Lea Wisseler-Alawawdeh, civi kune RLP
- Pierrette Onangolo, Flüchtlingsrat RLP e.V.
- Torsten Jäger, Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
29.09.2023: Pressemitteilung zum Tag des Flüchtlings