Anfang November sind Bund und Länder zu einer Einigung gekommen, dass ein Teil der Leistungen für Geflüchtete nur als Guthaben auf einer Bezahlkarte den Asylsuchenden zur Verfügung stehen sollte. Bis Ende Januar 2024 sollen Ideen zu bundesweit einheitlichen Mindeststandards herausgearbeitet werden.
Zwei Thüringer Landkreise, Eichsfeld und Greiz, sind nun vorausgeeilt und haben für bestimmte Geflüchtete Bezahlkarten statt Bargeld eingeführt. Begründet wurde diese Umstellung im Landkreis Greiz damit, dass dadurch die Hoffnung bestehe, dass sich der Verwaltungsaufwand verringern würde. Die Geflüchteten würden jetzt einen geringeren Geldbetrag monatlich bar ausgezahlt bekommen, den Rest dann in Form einer limitierten Bezahlkarte. Die Karten sind aber nur regional begrenzt zu nutzen.
Thüringens Migrationsbeauftragte, Mirjam Kruppa, kritisiert die Einführung von Bezahlkarten. Sie sieht die wahre Begründung der Einführung nicht im Bürokratieabbau, sondern eher darin, dass den betroffenen Menschen damit das Leben so schwer wie möglich gemacht werden soll, um sie dann somit zur Ausreise zu bewegen.
Eine weitere Begründung für diese Maßnahmen sei, dass Schutzsuchende so nicht die Möglichkeit haben, Geld an Angehörige in ihrem Herkunftsland zu überweisen.
Genau diese Begründung kritisiert Mirjam Kruppa scharf. Denn warum sollte es verwerflich sein, wenn Schutzsuchende sparsam mit ihrem Geld in Deutschland umgehen, um dann ihren zurückgelassenen Familien ein Überleben im Herkunftsland zu ermöglichen?
„„Mich besorgt der Trend, in der Restriktionen gegenüber Geflüchteten eine Lösung auf die komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu sehen“ erklärt Kruppa. „Die zunehmend populistische und nationalistische Rhetorik halte ich für brandgefährlich“, so die Beauftragte.“ Um dafür zu sensibilisieren, hat sie mit ihrer Amtskollegin in Brandenburg, Frau Dr. Doris Lemmermeier, ein breites Bündnis unter dem Motto „#menschlichbleiben“ geschlossen.
Wenn die Einschränkungen der Rechte und Freiheiten von Schutzsuchenden noch weiter zunehmen, wird Schutzsuchenden die Möglichkeit der Lebensgestaltung auf massivste Art und Weise eingeschränkt. Die Art und Weise wie Politik betrieben wird und auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen wird, macht auch all die Menschen mürbe, die sich tagtäglich für Schutzsuchende und deren Integration einsetzen.
Auch in Rheinland-Pfalz gibt es eine Resolution, die unser Trägerverein, der Flüchtlingsrat RLP e.V., Anfang November veröffentlicht hat. Für alle, die noch nicht unterzeichnet haben, bietet sich weiterhin die Möglichkeit der Mitunterzeichnung. Meldet Euch dazu einfach an: anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de.