Das Europäische Parlament verabschiedet am 10. April 2024 nach einer jahrelangen Debatte die umstrittene EU-Asylreform. Künftig sollen durch neue Regelungen schneller Abschiebungen ermöglicht werden. Während diese Entscheidung von einigen begrüßt wird, blicken andere kritisch in die Zukunft. Die Meinungen spalten sich.
Die neue Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), stellt durch einheitliche Grenzverfahren unter Haftbedingungen, sowie gesenkte Standards für sichere Drittstaaten eine Verschlechterung des bisherigen Asylrechts in der EU dar. Auch eine zusätzliche Verschärfung von „Krisen“ wird in der neuen Reform thematisiert. Aber nicht nur an den europäischen Außengrenzen, sondern auch in Deutschland wird sich durch die neuen Gesetzestexte vieles ändern. Die neuen Regelungen muss Deutschland bis Ende des Jahres 2024 in einem Umsetzungsplan festhalten. Unter anderem sollen hier neue Screenings primär an den Flughafen angewendet werden, sowie spezielle Screenings im Inland. Ebenfalls werden neue Asylgrenzverfahren angewendet und somit das bisherige Flugverfahren ersetzen. In Bezug auf die Dublin-Verfahren, in denen festgestellt wird, ob ein anderer EU-Mitgliedstaat für den Asylantrag zuständig ist und die asylsuchende Person in den Mitgliedstaat überstellt wird, werden die Grundprinzipien bestehen bleiben. Die sogenannte Krisen-Verordnung erlaubt den Mitgliedsstaaten verschiedene Ausnahmen von den dann gültigen Regeln. Die Feststellung einer Krise erfolgt durch die Kommission und einem Umsetzungsrechtsakt des Rates.
Bis zur Anwendung der Gesetzestexte wird es voraussichtlich noch dauern. Im Mai diesen Jahres sollen diese zwar in Kraft treten, dennoch wird von einem Umsetzungszeitraum von zwei Jahren ausgegangen, womit sich dies bis ins Jahr 2026 ziehen wird.
Was in Zukunft mit Menschen die nach Europa fliehen konkret passiert, kann noch nicht vorhergesagt werden, da bereits in den letzten Jahren EU-Staaten dadurch aufgefallen sind, das geltende Recht falsch oder gar nicht anzuwenden. „Auch unterlaufen einige Regierungen schon jetzt das EU-Recht, indem sie es mit neuen Deals umgehen wollen – wie die italienische Ministerpräsidentin Meloni mit ihrem Albanien-Deal.“, wie PRO ASYL schreibt. Um aber zu verdeutlichen, wie Situationen für flüchtende Menschen aussehen könnten, hat PRO ASYL auf den zur Abstimmung stehenden Verordnungen und einer realistischen Umsetzungsprognose Einzelfälle fingiert, die in der Ausgangslage auf typischen Fluchtgeschichten beruhen.