Der Flüchtlingsrat RLP e.V. hat gemeinsam mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der Agarp ein Kommunalpapier veröffentlicht:
„Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik!
Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen
Der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik wird auf Bundes- und Landesebene festgelegt, doch auch Kommunalpolitiker*innen haben erheblichen Gestaltungsspielraum, der sich direkt positiv oder negativ auf die Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrant*innen und das Zusammenleben vor Ort auswirken kann. Die Debatte der letzten Monate um die Aufnahme von Schutzsuchenden hat das beispielhaft deutlich gemacht.
Einige der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielräume möchten wir Ihnen in dieser Broschüre vorstellen. Ebenso möchten wir Bürger*innen praktische Ideen an die Hand geben, wie sie sich für eine solidarische Politik in ihrer Kommune einsetzen können.
Am 9. Juni 2024 finden in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahlen statt. Nutzen Sie das Papier als Grundlage für Gespräche mit den Kandidat*innen im Wahlkampf, oder nach den Wahlen im Gespräch mit Kommunalpolitiker*innen, um sie konkret danach zu fragen, ob und wie sie sich für Schutzsuchende einsetzen werden.“
Das Papier kann hier unter „Öffentlich von Gesellschaft und Politik immer wieder Rechte und Veränderungen einfordern“ eingesehen und heruntergeladen werden.