Karl Kopp, in der Geschäftsführung von Pro Asyl tätig, nimmt in einem Interview mit der taz Stellung zu den Asylplänen aus den aktuellen Sondierungsgesprächen von SPD und CDU.
Er kritisiert die von Union und SPD geplanten Maßnahmen, die Asylsuchende ablehnen oder zurückweisen wollen. Kopp bezeichnet diese als inhuman und juristisch problematisch, da Zurückweisungen an den Binnengrenzen gegen europäisches Recht verstoßen würden.
Er sieht in den geplanten Maßnahmen, insbesondere der sogenannten „Asylwende“, eine Zerstörung des Asylrechts, die dazu führen könnte, dass Deutschland Teil einer „Koalition der Unwilligen“ wird, die Flüchtlingen den Zugang zu Schutz verweigert. Kopp kritisiert, dass sowohl Union als auch SPD mit ihrem Sondierungspapier die europäische Flüchtlingspolitik weiter abschotten wollen, was zu menschenrechtswidrigen Praktiken, insbesondere an den EU-Außengrenzen, führen würde.
Ein weiterer Punkt, den Kopp anspricht, ist der geplante Übergang vom „Amtsermittlungsgrundsatz“ zum „Beibringungsgrundsatz“ in Asylverfahren, was eine Verschärfung darstellt und die Beweislast auf die Schutzsuchenden verlagern würde. Auch die Abschaffung von Rechtsbeiständen für Menschen in Abschiebehaft und die Erklärung weiterer Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ werden als problematisch angesehen, da dies die Asylmöglichkeiten weiter einschränken würde.
Kopp geht auch auf die geopolitischen Auswirkungen ein, etwa dass die EU und Deutschland zunehmend mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um Asylsuchende abzuschieben. Er betont, dass diese Entwicklungen zu einer weiteren Isolation Europas führen könnten, und stellt fest, dass es schwer wird, Fachkräfte zu gewinnen, wenn die Flüchtlingspolitik zunehmend rassistisch wird.
Zum Abschluss betont Kopp, dass Pro Asyl weiterhin gegen diese Maßnahmen kämpfen wird, sowohl durch rechtliche Mittel als auch durch gesellschaftspolitische Interventionen. Trotz der negativen Entwicklungen bleibt er zuversichtlich, dass die starke Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten kann, um die Situation zu verbessern.
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