Den Angriff der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Zivilgesellschaft durch die Kleine Anfrage vom 24. Februar 2025 hat civi kune mit Besorgnis wahrgenommen. In Rheinland-Pfalz hatten Menschen der in der Anfrage betroffenen Organisationen auch öffentlich ihre Entrüstung geäußert, u.a. im SWR, wie Ihr hier sehen könnt.
Umso erfreulicher für uns, alle betroffenen Organisationen und die Zivilgesellschaft als Ganzes ist die Antwort auf die Kleine Anfrage des Finanzministeriums ausgefallen. Dieser taz-Artikel fasst die Antwort gut zusammen und bietet die Möglichkeit, die Antwort auf 83 Seiten komplett als pdf-Datei herunterzuladen.
Leider bedeutet diese eindeutige Antwort zugunsten der Zivilgesellschaft auf Bundesebene jedoch nicht, dass wir aufatmen können. Denn der Druck auf die Zivilgesellschaft und vor allem auf gemeinnützige Vereine, die sich für Demokratie und Vielfalt und gegen Rassismus einsetzen, nimmt in vielen Teilen Deutschlands zu. So stellte die Union in den Landtagen des Saarlands, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens ähnliche Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt hat die CDU mithilfe der AFD auf kommunaler Ebene bereits Fördergelder in Millionenhöhe gestrichen, wie Ihr hier nachlesen könnt.
Zur Zeit sind solche Entwicklungen in Rheinland-Pfalz wohl nicht zu erwarten. Doch zahlreiche Vereine und Initiativen sind verunsichert, ob und wie sie sich politisch engagieren dürfen, um ihre Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren. Um darüber Klarheit zu schaffen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Infomaterial für gemeinnützige Vereine zusammengestellt, vor allem mit dem Schwerpunkt des Engagements gegen Rechtsextremismus. Hier findet Ihr das Infomaterial, das Handlungssicherheit schafft. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen zusammengefasst. Die Handreichung könnt Ihr hier einsehen. Auch das Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen zeigt, dass das Neutralitätsgebot für Empfänger staatlicher Fördermittel genau definiert ist. Es stärkt zivilgesellschaftliche Organisationen bundesweit und erlaubt ihnen, sich auch kritisch gegen bestimmte Parteien zu positionieren, ohne ihre Fördermittel zu gefährden.
Am 22. März 2026 findet die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Wie danach die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind und welche Auswirkungen sie auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Rheinland-Pfalz haben werden, können wir nur spekulieren. Klar ist, dass wir schon jetzt damit anfangen müssen, unsere Organisationen zu stärken. Das bedeutet zum einen, dass wir alle formalen Vorgaben akribisch einhalten müssen, um uns nicht angreifbar zu machen. Zum anderen müssen wir selbst als Engagierte resilient werden, denn unsere Organisationen leben von unserem Einsatz. Und auch finanziell müssen wir auf Unterstützung beharren, sowohl bei potenziellen Fördermittelgeber:innen als auch bei Spender:innen.
Denn eins steht fest: Wir dürfen nicht aufgeben! Wir müssen den Einschüchterungen standhalten! Wir müssen uns weiterhin entschieden für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen!