Nach einigen Wochen der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD liegt der Koalitionsvertrag vor und schnell wird klar: statt eines Bekenntnisses zu Flüchtlingsschutz und humanitärer Verantwortung setzt die neue Regierung auf noch mehr Abschottung und deutlicher Abschreckung.
Auch Pro Asyl zeigt sich sehr besorgt gegenüber den Ergebnissen der Koalitionsgespräche. Gibt es nicht sowieso schon kaum noch legale Fluchtwege, sollen nun auch die letzten ihrer Art – wie beispielsweise Familiennachzug und humanitäre Aufnahmeprogramme – dermaßen eingeschränkt werden. Abschiebepläne, noch mehr Berechtigungen für die Polizei und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind Programm, anstatt menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten. Seriöse Vorschläge und Konzepte für einen Zusammenhalt in der Gesellschaft und für gleichberechtigte Teilhabe werden außer Acht gelassen.
In einer ersten Analyse der von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen geht Pro Asyl auf die einzelnen Punkte des Koalitionsvertrags ein. Die Analyse sowie den vollständigen Artikel zum Koalitionsvertrag könnt ihr auf der Seite von Pro Asyl nachlesen.