In Rheinland-Pfalz zeigt sich ein zunehmend härteres Vorgehen bei Abschiebungen. Ein Geflüchteter, dessen Leben sich eigentlich zum Besseren wenden sollte, wird nun in sein Heimatland abgeschoben.
Ein besonders Fall ereignete sich in Neuwied, wo ein abgelehnter Asylbewerber unter dem Vorwand eines Beratungsgesprächs in die Ausländerbehörde eingeladen und dort direkt von der Polizei verhaftet wurde. Diese sogenannte „Tischabschiebung“ sorgte für erhebliche Kritik – nicht zuletzt, weil auch Organisationen wie die Caritas unwissentlich in die Maßnahme eingebunden wurden. Die Caritas betont, dass solches Vorgehen das Vertrauensverhältnis zwischen Beratungsstellen und Geflüchteten massiv beschädigt.
Während früher auf freiwillige Rückkehr gesetzt wurde, stieg die Zahl der Abschiebungen 2024 deutlich an – um etwa 40 % im Vergleich zum Vorjahr, was doppelt so hoch liegt wie der Bundesdurchschnitt. Die Landesregierung rechtfertigt das Vorgehen mit der Notwendigkeit zur Durchsetzung bestehender Gesetze. Zugleich gibt es jedoch massive Kritik aus zivilgesellschaftlichen Kreisen, etwa vom Initiativausschuss für Migrationspolitik, der von einem politischen Kurswechsel spricht. Auch die reformierte Härtefallkommission hat deutlich weniger Möglichkeiten, individuelle Abschiebungen zu verhindern. Während sich frühere Integrationsministerinnen persönlich für Einzelfälle eingesetzt hätten, würden solche Schutzmechanismen heute kaum noch greifen. „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, geflüchteten Menschen in Not zu helfen und ihnen Schutz zu bieten.“
Der Begriff „Tischabschiebung“ steht für eine neue Härte im Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht, zwar sei dieses Vorgehen prinzipiell rechtmäßig. Dennoch stelle die Einbestellung unter einem Vorwand „kein geeignetes Mittel der Wahl zur Durchführung von Aufenthaltsbeendigungen dar“. Beratungsstellen wie die Caritas fordern dringend mehr Transparenz und Verlässlichkeit im Umgang mit Geflüchteten.
Auch Olga Scott von der Caritas hofft, dass die Ausländerbehörde zu einem normalen Miteinander zurückfindet. „Es bringt ja nichts, sich zu bekriegen“, sagt sie. „Am Ende haben wir dieselben Gesetze und dieselben Klienten.“ Die Kreisverwaltung Neuwied ließ mehrere Anfragen zu dem Fall unbeantwortet.