Nach aktueller Planung der Haushaltsreform soll die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) ab 2027 wegfallen. Das bedeutet, dass für Schutzsuchende dadurch ein bundesweit verlässlicher, kostenloser Zugang zu einer fachkundigen Beratung im Asylverfahren wegfallen würde. Betroffen hiervon sind Menschen, die Unterstützung und Beratung erhalten, denn dieses durch die fehlenden Mittel müssen Einrichtungen mit AVB schließen.
Das Café International Büchenbeuren hat sich in Kooperation mit dem Helferkreis Asly Worms und uns von civi kune RLP auf Instagram in einem Beitrag vom 30. September zur dem Wegfall der Mittel aber auch dazu, was das für das Ehrenamt bedeuten könnte geäußert:
Die ersten Mails kommen an.
„Im Bundeshaushalt 2027 ist die Asylverfahrensberatung nicht mehr in dem Maße berücksichtigt, wie es notwendig wäre. Wir schließen deshalb unsere Beratung zum Ende des Jahres.“
An vielen Orten. Über 10 Jahre aufgebaute Strukturen. Weg.
Was dahintersteckt:
▪️ Das Bundesinnenministerium will die unabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 nicht mehr finanzieren.
▪️ Im Koalitionsvertrag stand nur: ergebnisoffen evaluieren. Von Streichen war dort keine Rede.
▪️ Es geht um ein gesetzlich verankertes Angebot (§ 12a AsylG). Kein Luxus, sondern Rechtsstaat.
Berichten zufolge stieß der abrupte Kurs des ministeriellen Sparvorhabens auch innerhalb der Regierungskoalition (u.a. bei der SPD) auf Widerspruch
Was das für uns Ehrenamtliche bedeutet: Wir haben etwas Großartiges aufgebaut. Aus solidarischer Flüchtlingsarbeit ist ein Begegnungsprojekt für alle geworden.
Möglich war das, weil es andere Beratungsstrukturen gab, die unsere Ehrenamtlichen entlastet haben. Nur dadurch hatten wir die Kraft für das, was unser Café ausmacht: Projekte für Seniorinnen und Senioren, für Kinder, für Familien. Für alle im Gemeinwesen.
Offenbar geht man jetzt davon aus, dass wir das wieder auffangen. So wie 2014, als fast alle Kraft in die Unterstützung Geflüchteter floss und für alle anderen kaum etwas übrig blieb. 🙄
Wir sind die Lobby für Geflüchtete. Und für alle anderen, die uns brauchen. Dafür haben wir 12 Jahre gearbeitet. Das lassen wir uns nicht kaputtsparen.
👉 Beratung ist Aufgabe des Staates. Kein Ehrenamt.
👉 Wir engagieren uns gerne. Aber nicht, wenn aufgebaute Strukturen mutwillig zerstört werden.
👉 Zurück ins Jahr 2014? Nicht mit uns.
Das könnt ihr tun (für Instagram-Nutzer:innen – 👉 hier):
1️⃣ Diesen Beitrag teilen, damit er möglichst viele erreicht.
2️⃣ Eure Bundestagsabgeordneten anschreiben: Fragt nach, warum die Asylverfahrensberatung 2027 wegfallen soll, und fordert, dass sie im Haushalt gesichert wird.
3️⃣ Den Evaluationsbericht des BAMF einfordern, auf den sich das Ministerium beruft.
