Am Montag den 15. Juni fand in Mainz als Teil der bundesweiten Kampagne #SyriaIsNotSafe vor dem Innenministerium und dem Integrationsministerium (MFFJIV) eine Kundgebung statt.
Anlass war die Innenministerkonferenz (IMK) vom 17. bis 19. Juni in Erfurt: Dort berieten die Innenminister*innen des Bundes und der Länder u.a. über die Verlängerung des generellen Abschiebungsstopps nach Syrien und über die humanitäre Aufnahme von vulnerablen Flüchtlingen aus Griechenland. Auch Vertreter*innen von Aktiv für Flüchtlinge waren da, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass Syrien nicht sicher ist und um ein Landesaufnahmeprogramm für RLP zu fordern.
In der darauffolgenden Pressemitteilung wird noch einmal ganz klar: Solidarität muss für alle gelten!
https://fluechtlingsrat-rlp.de/wp-content/uploads/2020/06/PM-Syrien-ist-nicht-sicher.pdf
Übrigens: Die bundesweiten Proteste zeigten Erfolg: Der Aussetzung der Abschiebungen nach Syrien wurde für ein weiteres halbes Jahr verlängert. In sechs Monaten dann müssen wir wieder auf die Straße und demonstrieren gehen.