Ministerin Spiegel nahm im Bundesrat zu dem Gesetzentwurf des Bundes zur Beteiligung an den Integrationskosten Stellung.
Ministerin Anne Spiegel hat im Bundesrat eine faire Lastenverteilung bei den Integrationskosten angemahnt. Ihrer Ansicht nach muss der Bund die Länder dauerhaft unterstützen, auch über den zugesagten Termin hinaus.
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Auf kommunaler Ebene sind nun überall die Haushaltsverhandlungen für 2020 das Thema der Räte. Wir erinnern noch einmal daran, dass die im Mai 2019 ausgezahlten Mittel der Integrationspauschale für 2020 gedacht sind. Vielleicht kann man Parteien finden, die sich dafür stark machen, dass sich auch im neuen Haushalt entsprechende Posten finden lassen.
Integrationskosten bleiben ein Thema