In Rheinland-Pfalz muss die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender auf freiwilliger Basis erfolgen, Abschiebungen müssen vermieden werden. Das fordern der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP am Weltflüchtlingstag von der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Ende des Jahres 2016 waren weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Das teilt das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages mit.
Damit ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit im Vergleich zum Vorjahr erneut um 300.000 angestiegen und so hoch wie nie zuvor seit dem Ende des 2. Weltkriegs.
Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die nach lebensbedrohlicher Fahrt über das Mittelmeer den Weg in die Europäische Union gefunden haben, von über 1 Million Menschen im Jahr 2015 auf nur noch ca. 360.000 Menschen im Jahr 2016 zurückgegangen und die Zahl derer, die dabei den Tod fanden, von mindestens 3.750 im Jahr 2015 auf mindestens 5.000 im Jahr 2016 angestiegen.
„Die Zahlen belegen eindrucksvoll, wie wenig glaubwürdig das abstrakte Gerede von der „Fluchtursachenbekämpfung“ ist, mit dem die Bundesregierung ihre massive Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Schutzsuchenden im Land und vor der Toren Europas kaschiert“, erklären der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.
Die Zahl der Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, um existenziellen Bedrohungen zu entgehen, wird angesichts fortbestehender globaler Ungerechtigkeiten in den nächsten Jahren steigen – jenseits von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung. Der Versuch, diese Menschen als „Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und ihre Bewegungsfreiheit z.B. durch Migrationsverhinderungsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern zu beschränken, ist weder menschenrechtskonform noch dauerhaft tragfähig: „Abschottung und Ausgrenzung haben keine Zukunft!“, betonen beide Organisationen.
Neben legalen Zugangswegen für die Opfer von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung und neben dem individuellen Grundrecht auf Asyl brauchen wir dringend ein modernes Einwanderungsrecht, das die Verantwortlichkeiten für globale Ungerechtigkeiten und hieraus resultierende Flucht- und Migrationsursachen als Verpflichtung anerkennt und neben den ökonomischen und sozialen Interessen der Bundesrepublik auch die der Herkunftsländer in den Blick nimmt.
Gemeinsame Pressemitteilung AK Asyl RLP und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP anlässlich des Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2017.