Mit Engagement demokratisches Zusammenleben in Vielfalt stärken! Das ist auch der Titel des Förderungskataloges zur Bundestagswahl, der von der Bundeskonferenz der Migrantenselbstorganisationen (BKMO) aufgesetzt wurde. Die beiden großen Themen des Papiers sind zum einen die Notwendigkeit der stärkeren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Einwanderungsgesellschaft und zum anderen die Förderung des freiwilligen Engagements als Stütze der Demokratie. Insgesamt haben 41 Organisationen den Katalog mitunterzeichnet, darunter auch Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern im Katalog unter anderem ein klares Bekenntnis der Regierung zu Vielfalt. „Es sollte bereits in der Verfassung ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland aufgenommen werden. Das sei bereits auf Ebene einiger Bundesländer erfolgt und hätte eine starke Signalwirkung.“ so Susanna Steinbach, Mitglied im Vertreter:innenrat der BKMO und Mitinitiatorin des Forderungskatalogs.
Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz begrüßt vor allem den starken Fokus auf die Förderung und den Schutz ehrenamtlichen Engagements und dessen Zielgruppe. Auch Menschen, die sich für Geflüchtete und in der Integrationsarbeit engagieren, sind immer wieder Ziel und Opfer rechtsextremistischer Angriffe. „Diese Entwicklung erschwert nicht nur ungemein die Arbeit, sondern hindert auch Menschen sich am demokratischen Gemeinwesen zu beteiligen. Menschen, die sich engagieren, müssen gegen Anfeindung geschützt werden.“ sagt Mi-Jin Busse, Geschäftsführerin der Iranischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) und ebenfalls Mitinitiatorin des Katalogs.
Wir fordern daher von der kommenden Bundesregierung:
– Der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen Rassismus und für ein Zusammenleben in Vielfalt bedarf der rechtlichen und strukturellen Fundierung, um die Handlungsfähigkeit aller gesellschaftlichen Akteure zu stärken. Rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen für Vielfalt müssen geschaffen und es muss entschiedener gegen Rassismus sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgegangen werden.
– Die gut 29 Millionen freiwillig engagierten Menschen in Deutschland und die sie unterstützenden Strukturen der organisierten Zivilgesellschaft sind eine Stütze der Demokratie. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten bleibt, auch in Krisenzeiten. Die Zivilgesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement müssen weiter gestärkt und intensiver in politische Prozesse eingebunden werden.
Den gesamten Forderungskatalog mit den detaillierten Unterpunkten der beiden Forderungskomplexe findet Ihr auf der Homepage der BKMO zum Download.